Du hast doch nichts zu verstecken

Wenn du nicht abschliessen musst, bist du in einem sicheren Land. Wenn du nicht abschliessen darfst oder kannst, bist du in einem Überwachungsstaat.

"Was ist dein Problem mit Einsicht in deine Daten vom Staat (oder sonst jemandem), wenn du nichts zu verbergen hast."

Bei diesem so oft wiederholten Zitat läuft es mir kalt den Rücken runter. Wie viel Schaden schon damit angerichtet wurde. Oft wird von Leuten, die meine Sicht vertreten, gesagt: «Niemand weiss, wann ein Staat durchdreht, und dann bist du froh, wenn sie deine Daten nicht haben.» Und obwohl das auch stimmt, so glaube ich, müssen wir gar nicht an diese Extremen denken.

Damit «Du hast ja nichts zu verbergen» zutrifft müssen einige Bedingungen gegeben sein.

Rechststaatlichkeit: Das Gesetz wird korrekt für alle gleich durchgesetzt.
Moralische Gesetze: Die Gesetze sind akzeptabel.
Stabilität: Punkte 1 und 2 sind auch in Zukunft gegeben.

Ich behaupte nun, dass keiner dieser drei Punkte gegeben ist. Punkt zwei scheint vielleicht subjektiv, also, dass das nicht alle so sehen, aber ich glaube zeigen zu können, dass sie für niemanden vollständig akzeptabel sind. (Vielleicht nie akzeptabel sein können.)

Rechsstaatlichkeit

Formell behaupten viele Staaten, ein Rechtsstaat zu sein. Doch ist die Rechtsstaatlichkeit keine Ja/Nein-Eigenschaft eines Staats.

Ich selbst bin ein junger Schweizer mit Rechtsschutzversicherung und bin dennoch eingeschüchtert, wenn mein Arbeitgeber mich dazu drängt einen Vertrag zu unterschreiben, der ihm, wenn man in wörtlich liest, die Rechte an allen meinen vergangenen Werken einverleibt.

Wäre ich reich genug, hätte ich eine andere Mentalität, da ich wüsste, ich könnte mich durchsetzen. Die Rechtsstaatlichkeit hat wenig mit Gesetz und Gericht zu tun. Denn gewisse Personen werden bewusst (wie bei mir) oder unbewusst (komme ich noch dazu) eingeschüchtert, den Rechtsweg zu beschreiten.

Zusätzlich kommt eine Kosten-Nutzen-Rechnung dazu. Ist es mir das wert, den Aufwand zu betreiben, um dagegen vorzugehen? Wenn ich glaube, dass es ein illegaler Eingriff in meine Privatsphäre ist, was Chat-GPT oder Google mit meinen Daten macht, dann frage ich mich: Soll ich vor Gericht? Wen klage ich überhaupt an? Auf welcher Grundlage? Oder gehe ich besser arbeiten und danach nach Hause, Windeln wechseln? Ich entscheide mich jedes Mal für Letzteres. Das Gesetz wird also kaum durchgesetzt und das ist auch okay. Das Geheimnis liegt nämlich nicht im konsequenten Durchsetzen, sondern darin, dass sich Leute korrekt verhalten, ohne Gericht und Gesetz (später mehr dazu).

Andere hingegen sind eingeschüchtert, weil sie hier nicht zu Hause sind. Ich arbeitete die letzten Jahre mit vielen Ausländern zusammen. Einer davon ist ein etwas ängstlicher Italiener. Er spricht zwar eine Landessprache, aber das hilft ihm nichts in Schaffhausen. Bekommt er einen Brief vom Migrationsamt, versteht er ihn nicht. Er übersetzt ihn mit DeepL oder Google Translate. Bei ein paar Nuancen ist er sich nicht sicher, was es bedeutet. Er kommt aus einem Land, in dem «zum Schalter gehen» oder «telefonieren» nichts bringt. Also schreibt er eine E-Mail. Diese wird knapp beantwortet: Diese Antwort klingt für ihn bedrohlich. Und tatsächlich ist auch eine ganz normal formulierte E-Mail bedrohlich. Denn wenn er den Prozess (den er sprachlich nicht verstehen kann) nicht befolgt, muss er das Land verlassen. Man bedenke: Dieser Freund ist hochgebildet, wir machten unser Doktorat zusammen. Für weniger gebildete Personen muss das noch viel beängstigender sein.

Das Recht gilt keinesfalls für alle gleich. Die psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mechanismen sind viel zu komplex, um zu behaupten: «Jeder kann vor Gericht gehen. Also haben alle dieselbe Chance.»

Moralisches Gesetz

Der effiziente Weg in der Schweiz ist oft «Einfach machen und nicht fragen.» «Wo kein Kläger, da kein Richter.» (So viel zur Rechtsstaatlichkeit). Abschätzen, wo man diese Grenzen etwas locker sehen kann und wo nicht, können natürlich nur solche, die schon lange in der Schweiz leben. Hier ein paar dieser «Schweizer» Lösungen: «Ohne Velolampe auf dem Trottoir fahren, und dann absteigen, wenn jemand kommt» oder «Leere Spraydosen punktieren ausnahmsweise im Schwarzmüll entsorgen» oder «Für den Partner den Stimmzettel unterschreiben» oder «Unnötig links fahrende Autos rechts überholen» oder «Einen Netflix-Account mit nicht nur der Familie teilen» oder «Mal ohne ID nach Deutschland fahren» und so weiter und so weiter. Die Liste könnte ich beliebig verlängern. Und die Schweiz ist nur so effizient, weil solche Lösungen existieren. Weil wir mit gesundem Menschenverstand selbst entscheiden können, wann die Gesetze zu streng sind.

Wir schätzen immer wieder eigenverantwortlich ab, ob wir uns ans Gesetz halten wollen. Wir fragen beispielsweise: «Wie schlimm ist es wirklich, ohne Helm zu fahren?» oder «Wird eine andere Person gefährdet?» oder «Wie wahrscheinlich ist es, dass ich erwischt werde?» Diese Eigenverantwortung ist zentral und gilt es zu stärken und zu schulen und nicht abzuschaffen.

Alles in allem. Es ist tief in der Schweizer Gesellschaft eingebrannt, zu glauben, dass wir ein Rechtsstaat sind, und gleichzeitig uns immer wieder ungesetzlich zu verhalten, weil es bequem ist. Das eine ist ein nützlicher Glaube. Denn wenn wir glauben, dass wir uns gesetzlich verhalten in der Schweiz, dann vertrauen wir dem Staat und den Mitmenschen. Nur dieses Vertrauen macht unsere Gesellschaft effizient und sicher. Nicht die Gesetze und die Polizei.

Ich glaube, wir müssen beides: das Gute glauben und pragmatisch handeln.

Zwischenfazit

Zum Glück wurde das Schweizer Gesetz nicht oft rückwirkend geändert. (Was völlig wider den Rechtsstaat wäre.) Doch verändern sich Gesetze. Und was heute legal ist, ist es morgen vielleicht nicht mehr und umgekehrt. Das Gesetz spiegelt den momentanen Zeitgeist der älteren Bevölkerung wider (da diese in Positionen der Macht ist und auch mehr abstimmt).

Welche unserer «pragmatischen» Lösungen in Zukunft verteufelt werden, können wir heute nicht voraussehen. Wer hat also etwas zu verbergen? Jede und jeder! Denn es kann nicht erahnt werden, was mal schlimm sein wird und bei welchen Gesetzen man auf einmal nicht mehr ein Auge zudrückt.

Qualität einer Gesellschaft

DIE Eigenschaft, die der Schweiz den Wohlstand gibt, ist, dass Gesetze ohne Kontrolle eingehalten werden. Wenn du nicht abschliessen musst, bist du in einem sicheren Land. Wenn du nicht abschliessen darfst (Bankgeheimnis, Backdoor bei Verschlüsselung, Datenkraken usw.) bist du in einem Überwachungsstaat.

Was ist mit den Betrügern?

Doch warum wird denn überhaupt das Bankgeheimnis immer wieder angegriffen? Oder auch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hinterfragt? Es gibt Akteure in unserer Gesellschaft, die dieses flexible und auf Vertrauen basierte System ausnutzen. Sie begeben sich nicht in die Grauzone, sondern begehen Steuerhinterziehung, organisiertes Verbrechen oder verteilen auf digitalem Weg illegale Inhalte wie Kinderpornografie.

Das möchten alle verhindern. Und als Mittel dagegen werden Lösungen vorgeschlagen, die ein Missbrauchspotenzial mit sich bringen, das vielleicht genauso gross ist, wenn nicht grösser, als das Übel, das man verhindern wollte.

So wären Möglichkeiten denkbar wie: Die Polizei kann einen digitalen Durchsuchungsbefehl erteilen und wenn diesem nicht entsprochen wird, gibt es eine Bestrafung. Dieser Befehl muss individuell beantragt werden. Für eine solche Regelung braucht es kein Backdoor in Verschlüsselungen.